EHV-Präsident Friedrich G. Conzen begründet seine Forderung mit der Überzeugung, dass von bürgerlichem Engagement getragene lokale Partnerschaften von Händlern, Grundeigentümern und Stadt "so manchem Quartier zu einem Weg aus der Misere" verhelfen könnten. Mit einer gesetzlichen Regelung solle die kontinuierliche Weiterentwicklung der laufenden Modellprojekte von Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) eine rechtliche Absicherung erhalten. Dabei geht es dem Verband auch darum, jegliches Trittbrettfahrertum zu vermeiden. Ein nordrhein-westfälisches BID-Gesetz soll wie in Hamburg (Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 28. Dezember 2004 - www.bid-1.de/gesetz.htm) zeitlich befristet sein. Ebenso soll das Gesetz sachgerechte Quoren für die Beantragung der Einrichtung beziehungsweise der Verhinderung eines Innovationsbereiches mit entsprechender Abgabenpflicht der Grundstückseigentümer vorsehen. Jedoch sollten die Städte auf keinen Fall gezwungen werden, sondern die Vorgaben eines solchen Gesetzes freiwillig umsetzen.

Mit seiner Forderung nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung "im Interesse einer wirksamen Förderung der Wirtschaft" steht der EHV NRW nicht allein. Vertreter der Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Bochum haben sich am 15. November im Rahmen des Wuppertaler Kongresses "Business Improvement Districs - Penicillin, Placebo oder Pragmatismus?" bereits in diesem Sinne geäußert. Der EHV nimmt mit seiner Forderung auch Bezug auf den Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien. Darin werde gefordert, dass Bürgerschaft und Immobilienwirtschaft in Zukunft stärker in die städtebaulichen Entscheidungen einbezogen werden sollen und dass die Bundesregierung dazu die Stärkung integrierter Stadtentwicklungskonzepte und deren Vernetzung mit anderen Planungen anstrebt.

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Heinz Trompetter, Hauptgeschäftsführer